Wer bin ich denn? Verbraucher oder Unternehmer?

In meiner Frage von letzter Woche klang es schon ein bißchen an – es gibt „Verbraucher“ und es gibt „Unternehmen“. Mit beiden können wir Verträge schließen, aber die Regeln, die wir beachten müssen, sind unterschiedlich. Daher stellt sich erst einmal die Frage: wer ist denn eigentlich Verbraucher und wer ist Unternehmen.

Wer ist denn Verbraucher?
§ 13 BGB liefert uns schnell einen ersten Anhaltspunkt. Danach ist Verbraucher jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Jetzt ist alles klar, oder?

Aber nehmen wir die „Voraussetzungen“ doch einfach auseinander:
1. Nur natürliche Personen (also Menschen) können Verbraucher sein. Das ist noch relativ einfach.
2. Schwieriger ist, daß es auf den konkreten Zweck ankommt. Nur dann, wenn ein Mensch einen Vertrag ausschließlich für seinen privaten Bereich oder für seine nichtselbständige Berufstätigkeit eingeht (oder eingehen möchte), handelt er oder sie als Verbraucher. Schwierig ist dies deswegen, weil sich der Zweck eines konkreten Vertrages manchmal kaum erkennen oder abgrenzen läßt.

Beispiel: Ich kaufe eine Kaffeemaschine.
Variante (1): Ich nutze die Kaffeemaschine nur zuhause. Dann bin ich bei dem Kauf Verbraucherin.
Variante (2): Ich bin selbständige Rechtsanwältin und nutze dieselbe Kaffeemaschine nur im Büro. Dann bin ich Unternehmerin.
Variante (3): Ich bin selbständige Rechtsanwältin und nutze die Kaffeemaschine sowohl zuhause (privat) als auch im Büro. Weil ich die Kaffeemaschine zumindest „auch“ für meine selbständige Tätigkeit nutze, bin ich hier ebenfalls Unternehmerin.
Das Problem: beim Kauf kann mein Vertragspartner in vielen Fällen gar nicht erkennen, zu welchem Zweck ich etwas (zum Beispiel die Kaffeemaschine) kaufe.

Warum ist die Unterscheidung wichtig?
„Ja, und?“ werden Sie jetzt vielleicht denken. Aber die Frage, ob ich etwas als Verbraucher oder als Unternehmer kaufe, kann durchaus Auswirkungen haben. Ein wichtiges Beispiel ist die Dauer der Gewährleistungsfrist. Gegenüber Unternehmen kann der Verkäufer die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränken, gegenüber Verbrauchern ist dies nicht möglich. Ein weiterer Unterschied ist, daß der Verkäufer gegenüber Verbrauchern immer das sogenannte „Versandrisiko“ trägt.
Auch viele AGB-Klauseln sind gegenüber Verbrauchern unwirksam. Es gibt daher durchaus Unternehmen, die für Verträge mit Verbrauchern und für Verträge mit Unternehmen jeweils mit separaten Vertragsbedingungen arbeiten.

Die Frage von letzter Woche ….
Hier kommen wir dann zur Frage von letzter Woche zurück. So ganz allgemein läßt sich die Frage, ob man AGB braucht, nicht beantworten. Hier ist immer eine konkrete Prüfung sinnvoll. Wer Waren beziehungsweise Dienstleistungen im Internet anbietet, muß dort allerdings die jeweils anzuwenden Vertragsbedingungen benennen. Soweit man dann von den gesetzlichen Bedingungen abweichen möchte, befindet man sich schon im Bereich der „AGB“. Auch bei der Zusammenarbeit mit größeren Unternehmen können eigene AGB durchaus hilfreich sein. Dazu die neue Frage!

Die neue Frage …
Der Existenzgründer E bietet Unterstützung und Beratung im Bereich Marketing an. Das mittelständische Unternehmen U hat ihn aufgefordert, ein Angebot über Marketingberatung zu unterbreiten. E schreibt in seinem Angebot: „Es gelten meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt er dem Angebot bei. Zu seiner Freude erhält er wenige Tage später ein Schreiben von U, daß U sein Angebot annimmt. Allerdings irritiert ihn der letzte Satz dieses Schreibens. Dort steht nämlich: „Es gelten unsere Einkaufsbedingungen“.
Und nun?

Was meinen Sie? Wessen AGB gelten?

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Was meinen Sie/meint Ihr? Neugierig werde ich schauen ob beziehungsweise welche Rückmeldungen es zu diesem Thema gibt!

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